Bezirk beteiligen: Schulen zukunftsfest ausrichten
Wie geht es weiter mit der Schulentwicklung im Bezirk Wandsbek? Diese Frage stellen sich auch die Mitglieder der Wandsbeker Bezirksversammlung. Von den jüngsten Schulbauvorhaben in der Schulregion 15 (Wandsbek, Marienthal, Tonndorf, Jenfeld) erfuhren sie erst durch eine Pressemitteilung des Senats, bei dem immerhin 100 Millionen Euro investiert werden sollen. Das war nicht das erste Mal, dass die Bezirkspolitik vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Auch bei Planungen in Rahlstedt und in den Walddörfern ist der Informationsfluss durch die Behörde für Schulen und Berufsbildung (BSB) gering.
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 22-14400) sollte Klärung bringen, warum das Anhörungsrecht der Bezirksversammlung (§ 28 BezVG) keine Anwendung bei dem erwähnten Millionenprojekt gefunden habe. In der Antwort hieß es, dass der Planungsstand nicht weitgenug fortgeschritten sei, um eine sinnvolle Stellungnahme zu erwarten. Außerdem sei der Bezirksversammlung das Recht vorbehalten entsprechende Referenten in die Ausschüsse einzuladen.
Da auf eine Rüge, die die Bezirksversammlung im Dezember 2023 einstimmig an die Schulbehörde, aufgrund der fehlenden Beteiligung einstimmig ausgesprochen hatte (Drs. 21-8148 und 21-8183), noch nicht reagiert wurde, bringt die CDU-Fraktion nun erneut einen Antrag in die nächste Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag ein. Damit soll nicht nur ein entsprechender Referent eingeladen werden, der über die Entwicklungen in den Schulregionen 1 und 15 berichtet, sondern auch die Tür für eine bessere zukünftige Kommunikation mit der Schulbehörde und Schulbau Hamburg für alle Wandsbeker Schulregionen geöffnet werden.
Dazu Jörn Weiske, Fachsprecher für Bildung der CDU-Fraktion Wandsbek: „Immer neue Hiobsbotschaften erreichen uns von den Schulen, den Elternvertretern, den Schulkonferenzen und den Sportvereinen aus allen Schulregionen des Bezirkes Wandsbek. Gleichzeitig können wir ohne Informationen wenig weiterhelfen und gestaltend mitwirken schon gar nicht. Der Schulentwicklungsplan liefert eigentlich Hinweise, welche Schule wächst und wo Erweiterungen verschiedener Art vorgesehen sind, allerdings hinkt der Plan den tatsächlichen Entwicklungen hinterher und kann so erst recht keine stete Kommunikation ersetzen.“
