Sportanlage Am Neumarkt 40 – beschleunigte Fertigstellung wird vom Bezirksamt Wandsbek weiter verhindert?
Kleine Anfrage vom 15.08.2023
Drs. 21-7474
Sachverhalt:
Die Realisierung der neuen Sportanlage Am Neumarkt 40 ist seit dem 18. April 2017: (Einleitungsbeschluss) Gegenstand des Bebauungsplanverfahren Wandsbek 83.
Die Feststellung des Bebauungsplan Wandsbek 83 erfolgte am 02.12.2022 mit der Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger.
Das Bezirksamt Wandsbek und ihre beteiligten Fachämter hatten über 5 Jahre Zeit, sich mit der Verlagerung der Sportanlage Am Neumarkt zu beschäftigen.
Doch auch die Bearbeitungszeit des Bauantrages bis zur Baugenehmigung hat nicht zur beschleunigten Fertigstellung der Sportanlage Am Neumarkt 40 beigetragen.
In der Bauantragsphase wurde am 15.12.2022 durch einen Beschluss der Bezirksversammlung weitere Prüfungen zur Nutzung der Sportanlage Am Neumarkt 40 eingebracht (siehe Drucksache 21-6318). Diese weiteren Prüfungen wurden von der Verwaltung nicht in das bereits laufende Bauantragsverfahren eingebracht, sondern erst nach Genehmigung des ursprünglichen Bauantrages im März 2023 (siehe auch Drucksache 21-6684)
Die Vorstellung der Ergebnisse des Beschlusses vom 15.12.2022 aus Punkt 1 und 2 sollten vor der Sommerpause 2023 vorgestellt werden:
„Die Genehmigungsfähigkeit eines Regionalligabetriebes auf der Sportanlage „Am Neumarkt 40“ ist hinsichtlich aller relevanten Belange zu prüfen. Dazu sind besonders Lärm-, Licht- und Verkehrsgutachten zu erstellen.
Sollte das Prüfverfahren ergeben, dass ein Regionalligabetrieb genehmigungsfähig ist, sind die entsprechenden Inhalte in die Kostenerhebung- und Planung sowie deren Realisierung vom Fachamt bezirklichen Sportstättenbau aufzunehmen, hierbei sind Mehrkosten durch den Regionalligabetrieb separat auszuweisen.
Die Ergebnisse der unter 1.) und 2.1) formulierten Punkte sollen vor der Sommerpause 2023 den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt und unter Zula- dung des Hamburger-Fußball-Verbandes im Ausschuss für Soziales vorgestellt werden.“
Die Vorstellung der Ergebnisse des Beschlusses vom 15.12.2022 aus Punkt 1 und 2 konnte vor der Sommerpause 2023 nicht erfolgen, da die internen Prüfungen von den Fachämtern FM (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) und WBZ (Fachamt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt) noch nicht abschließend vorlagen.
Beide Fachämter sind seit dem 18. April 2017 informiert, dass die Sportanlage Am Neumarkt 40 erstellt werden soll. Auch die Prüfung zur Genehmigungsfähigkeit eines Regionalligabetriebes auf der Sportanlage Am Neumarkt 40 war den beteiligten Fachämtern des Bezirksamtes bereits vor dem 23.06.2020 bekannt, da die Verwaltung am 23.06.2020 drei Varianten für den Bau der Sportanlage Am Neumarkt 40 im Planungsausschuss vorgestellt hat, die mit den Fachämtern abgestimmt wurden.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Bearbeitung der Verlegung der Sportanlage Am Neumarkt 40, sich seit 2017, durch das Bezirksamt Wandsbek, mit ständigen Verzögerungen durchgeführt wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 24.08.2023
Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
Die Festsetzungen von Bebauungsplänen erfolgen auf Ebene der Bauleitplanung und richten sich insbesondere nach dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung. Die Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch steuert die städtebauliche Ordnung und ist weder dafür vorgesehen noch geeignet, Ergebnisse nachfolgender Genehmigungsverfahren oder Ausführungsplanungen zu ersetzen. Ebenso setzt die Feststellung von Bauleitplänen nicht voraus, dass sämtliche Folge- und ausführenden Planungen im Zeitpunkt der Feststellung bereits vorliegen müssten.
- Wann wurden die Fachämtern FM (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) und WBZ (Fachamt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt) in das Bebauungsverfahren Wandsbek 83 einbezogen und in welcher Form?Bezirksamt Wandsbek:
Die Fachämter Management des öffentlichen Raumes (MR) und Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) wurden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens im Zeitraum von 2017 bis 2023 mehrfach als Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange nach Maßgabe des Baugesetzbuches am Verfahren beteiligt. - Wie wurden die Fachämter FM und WBZ an der Ausarbeitung der drei Varianten der Sportanlage Am Neumarkt 40 (vorgestellt am 23.06.2020 im Planungsausschuss) beteiligt?Bezirksamt Wandsbek:
Die Varianten wurden zwischen dem beteiligten Fachamt im Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Bezirksamt Wandsbek ausgearbeitet. Eine Beteiligung der Fachämter MR und WBZ war zum damaligen Zeitpunkt über die unter 1. genannte Beteiligung hinaus nicht erforderlich. - Wie erfolgte die Abstimmung mit den Fachämtern beim Bebauungsplanverfahren Wandsbek 83 und in welchen Abständen?Bezirksamt Wandsbek:
Siehe zu 1. Die Beteiligung erfolgte in mehrmonatigen Abständen. -
- Warum wurde vom Fachamt FM keine Planung der Baumaßnahme „Erschließung gemäß Bebauungsplan Wandsbek 83, Teilbereich 2“ (wie für Teilbereich 1) durchgeführt und warum konnte der Bebauungsplan Wandsbek 83 festgestellt werden, ohne dass die Baumaßnahme „Erschließung gemäß Bebauungsplan Wandsbek 83, Teilbereich 2“ durch die Bezirksversammlung beschlossen wurde?Bezirksamt Wandsbek:
Im Teilbereich 2 sind derzeit keine weitergehenden Maßnahmen im öffentlichen Raum vorgesehen; es sollen lediglich Überfahrten zu den anliegenden neuen Nutzungen hergestellt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. - Welche Prüfungen wurden durch die Fachämter FM und WBZ im Rahmen des Bauantrages, der im Unterausschuss für Bauangelegenheiten am 09.03.2023 vorgestellt wurde, durchgeführt?Bezirksamt Wandsbek:
Der Prüfumfang richtet sich grundsätzlich nach § 62 HBauO – Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung. Soweit verfahrensgegenständlich, umfasst dies auch die in Drs. 21-6318 genannten Belange. Ein Regionalligabetrieb/-stadion wurde bisher nicht beantragt. - Welche zusätzlichen notwendigen Prüfungen mussten, auf welcher Basis, durch die Fachämter FM und WBZ durchgeführt werden, aufgrund des Beschlusses der Drucksache 21-6318 und in welchem Zeitraum?Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt, siehe Antworten zu Frage 5. und Frage 7. - Warum konnte die Vorstellung der Ergebnisse des Beschlusses vom 15.12.2022 aus Punkt 1 und 2 nicht vor der Sommerpause 2023 erfolgen?Bezirksamt Wandsbek:
Das beim Bezirksamt bisher beantragte Bauvorhaben (Sportanlage) ist genehmigt. Weitergehende sportfachliche Prüfungen und Bearbeitungen waren und sind noch nicht abgeschlossen.
- Warum wurde vom Fachamt FM keine Planung der Baumaßnahme „Erschließung gemäß Bebauungsplan Wandsbek 83, Teilbereich 2“ (wie für Teilbereich 1) durchgeführt und warum konnte der Bebauungsplan Wandsbek 83 festgestellt werden, ohne dass die Baumaßnahme „Erschließung gemäß Bebauungsplan Wandsbek 83, Teilbereich 2“ durch die Bezirksversammlung beschlossen wurde?Bezirksamt Wandsbek:
