Erneut fragte die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat nach dem Planungsstand beim Umbau der Rodigallee (Drs. 22/10745). Die Antworten des rot-grünen Senats zeigen nun, dass eine weitere (Bürger-)Beteiligung nicht vorgesehen sei. Im März 2023 werde die Schlussverschickung veröffentlicht und Änderungen nicht mehr möglich sein. Über die Planung solle bei der Stadtteilkonferenz Jenfeld im Februar sowie voraussichtlich bei einer öffentlichen Präsenzveranstaltung im Sommer lediglich informiert werden.
Weiter heißt es, dass die Bauleistung im zweiten Quartal 2023 ausgeschrieben werde und der Baubeginn des ersten Bauabschnitts bereits im November 2023 erfolge. Die Gesamtbauzeit wird auf drei Jahre geschätzt.
„Die Antworten des Senats sind ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger, die die Umbaupläne seit Monaten kritisieren, da ihnen nun bestätigt wird, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Planungen haben sollen“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.
„Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen drei Jahre Bauzeit ohne Beteiligung am Verfahren in Kauf nehmen, wobei am Ende nicht einmal klar ist, ob das vorrangige Ziel von Rot-Grün, nämlich die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, überhaupt erreichbar wird. Das ist inakzeptabel. Wir fordern SPD und Grüne erneut auf, eine echte Bürgerbeteiligung durchzuführen – die Stadtteilkonferenz am 20.02.2023 unter Beteiligung des zuständigen Landebetriebs ist dafür die Gelegenheit“, so Dr. Hochheim.
