Unter dem Titel „Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: Beleuchtungsoffensive gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten“ (Bürgerschaftsdrucksache 22-4312) veröffentlichte der Senat am 25. September 2019 eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass der Senat in den Jahren 2021 bis 2024 500.000 Euro bereitstellen werde, um erstmalige Beleuchtung von unbeleuchteten Verbindungswegen und Wegen durch Grünanlagen einzusetzen. Vorschläge konnten und können noch an die Regionalausschüsse der Bezirksversammlungen herangetragen werden. Nach Beschluss im Regionalausschuss werden die Vorschläge vom Bezirksamt gesammelt und einmal im Jahr an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) übermittelt.
Aus der Kleinen Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek (Drs. 21-6396) geht nun hervor, dass die Bezirksversammlung Wandsbek mit ihren Regionalausschüssen über ihr Vorschlagsrecht gar nicht informiert wurde. Unabhängig von der Offensive gab es Beleuchtungswünsche, die in den Regionalausschüssen beschlossen wurden. Keiner der Beleuchtungsvorschläge aus den Regionalausschüssen im Bezirk Wandsbek wurde allerdings von der BUKEA genehmigt und somit erfolgte keine Umsetzung.
Wie unter diesen Umständen das Ziel erreicht werden soll, dass „alle Bezirke beim Bau neuer Beleuchtungsanlagen berücksichtigt werden“ (Bürgerschaftsdrucksache 22-4312) ist fraglich.
Dazu Jörn Weiske, stellv. Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Beleuchtungsoffensive des Senats ist zu einem Scheinprojekt verkommen. Wenn keine Vorschläge genehmigt werden und die Regionalausschüsse nicht über ihr Vorschlagsrecht informiert werden, ist das keine Beleuchtungsoffensive, sondern eine PR-Masche. Nur eine echte Erhellung von dunklen Ecken, kann die tatsächliche und gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern.“
