Kleine Anfrage vom 19.10.2022 Drs. 21-5996
Sachverhalt:
Der NDR berichtet am 18.10.2022 u.a.
„Hamburg bekommt 50 neue Sirenen zur Warnung vor Überflutungen
Fast jede zweite Sirene kommt in den Bezirk Wandsbek. Davon stehen zwölf auf Schulen, etwa
den Gymnasien Rahlstedt, Oldenfelde, Farmsen, Hummelsbüttel, Bramfeld und Poppenbüttel.
Auch die Grundschulen Wellingsbüttel, Hasenweg und Bekassienau erhalten bis Ende 2023
Sirenen. Hinzu kommen Sirenen auf 16 Hochhäusern in Hamburg: unter anderem in der Dannerallee
in Horn, in der Eckernförder Straße in Altona, im Gleiwitzer Bogen in Jenfeld und in der
Mergellstraße in Eißendorf.“
Diese 50 neuen Sirenen werden mit Bundesmittel finanziert, wie der Senat in der Drucksache
22-9409 antwortet:
Mit den gegenwärtig vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermitteln ist die Errichtung von bis
zu 50 weiteren Sirenenstandorten geplant. Hierfür sind auch Sirenenstandorte außerhalb der
bisherigen Warnbereiche in den sturmflut-gefährdeten Gebieten in Prüfung, um die Bevölkerung
auch vor Binnenhoch-wasser, Schadenslagen infolge von Starkregenereignissen oder anderen
Gefahren warnen zu können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.10.2022
1. War das Bezirksamt Wandsbek bei der Auswahl der Standorte der Sirenen beteiligt?
a. Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein, das Bezirksamt war in keiner Weise bei der Auswahl der Standorte beteiligt. Dieses
hat ausschließlich die BIS veranlasst.
2. Wenn das Bezirksamt Wandsbek bei der Auswahl der Standorte für die Sirenen beteiligt
war, welche Kriterien wurden bei der Auswahl der Standorte zugrunde gelegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Fehlanzeige. Diese Frage muss an die BIS gerichtet werden.
3. Welche Gebiete im Bezirk Wandsbek sind aus Sicht des Bezirksamtes Wandsbek besonders
gefährdet und benötigen daher einen Standort für eine Sirene?
Bezirksamt Wandsbek:
Mit dieser Fragestellung konnte sich das Bezirksamt wegen der in 1.) genannten Gründe
noch nicht beschäftigen.
