Kleine Anfrage vom 03.03.2022 Drs. 21-4921
Sachverhalt:
Der Abbau der Parkbänke in der Parkanlage Heckende wurde auf Beschluss der Bezirksversammlung siehe Drucksache 20-1372.1 durchgeführt.
Die Parkbänke wurden an anderer Stelle wieder verwendet.
Am 08.04.2021 hat die Bezirksversammlung Wandsbek durch einen Beschluss bekräftigt (siehe Drucksache 21-3071), dass die Parkbänke nicht wieder aufgebaut werden sollen.
Falls die Verwaltung die Planung hatte, die Parkbänke wieder aufzustellen, hätte sie die zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek um Zustimmung bitten müssen.
Jetzt sind die Parkbänke ohne Zustimmung der zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek aufgestellt worden. Eine Information der zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek hat die Verwaltung, vor der Aufstellung Parkbänke in der Parkanlage Heckende, versäumt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:
1. Wer hat veranlasst, dass die Parkbänke in der Parkanlage Heckende wieder aufgestellt werden sollen?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes, der Fachbereich Unterhaltung Stadtgrün.
2. Warum wurde der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung nicht um Zustimmung aufgefordert?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Fachbereich Unterhaltung Stadtgrün führt regelmäßig Erneuerungen von Parkbänken an bestehenden Standorten, aber auch Ergänzungen an sinnvollen Punkten in den öffentlichen Grünanlagen durch, über die i.d.R. der Ausschuss der Bezirksversammlung nicht informiert wird.
3. Warum wurde der Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.04.2021 Drucksache 21-3071 von der Verwaltung nicht eingehalten?
Bezirksamt Wandsbek:
Dem Fachamt ist ein interner Fehler unterlaufen. Die Verwaltung bedauert dies und bittet den Fehler zu entschuldigen. Zwischenzeitlich wurden die Bänke aus der Grünanlage wieder entfernt.
4. Warum wurde der zuständige Ausschuss (Regionalausschuss Rahlstedt) der Bezirksversammlung, vor der Aufstellung der Parkbänke in der Parkanlage Heckende, nicht in-formiert?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 3.
5. Wurde von der Verwaltung geprüft, ob die Gründe, die zum Abbau geführt haben, („Die Parkbänke Heckende, im Bereich der Sporthalle nahe der Schule an der Sieker Landstraße, geben seit einiger Zeit Anlass zu verschiedenen Klagen. So wird des Öfteren die Nachtruhe gestört und Trinkgelage sollen sich ereignen.“) durch den erneuten Aufbau der Parkbänke wieder auftreten können?
a. Wenn, ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Nein. Siehe Antwort zu Frage 3.
6. Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die Vorkommnisse, wie vor dem Abbau der Parkbänke in der Parkanlage am Heckende, im Umfeld der Schule ausbleiben, wenn die Parkbänke jetzt stehen bleiben würden?
Bezirksamt Wandsbek:
Die Parkbänke wurden bereits entfernt, so dass es sich um eine hypothetische Fragestellung handelt.
