Auskunftsersuchen vom 03.11.2021 Drs. 21-4226.1
Sachverhalt:
Baustellen im öffentlichen Raum stellen für die Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg immer
wieder ein Ärgernis dar, da Baustellen häufig zu Staus und Verzögerungen führen. Davon sind
nicht nur Pendler betroffen, sondern auch Unternehmen, Handwerker und die Logistik.
Natürlich sind bauliche Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur notwendig, aber die
Koordinierungen der Baustellen sind häufig defizitär und strapazieren die Geduld der
Verkehrsteilnehmer. In Hamburg wird an enorm vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet. Dabei
sind viele Projekte nicht der notwenigen Sanierung geschuldet, sondern oftmals das Ergebnis
rot-grüner Umbaumaßnahmen intakter Infrastruktur zum Zwecke der sogenannten
„Mobilitätswende“, die sich häufig gegen die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer richtet. Hamburg
als wichtiger Wirtschaftsstandort muss jedoch funktionierende Straßenverbindungen
gewährleisten und den Verkehrsfluss aufrechterhalten. Ein koordiniertes und fein abgestimmtes
Baustellenmanagement ist daher unbedingt erforderlich. Die vom grünen Verkehrssenator
angekündigten 20 Jahre Dauerstau auf Hamburgs Straßen sind inakzeptabel.
Im Bezirk Wandsbek sind ebenfalls viele Baustellen vorhanden. So haben wir zum Beispiel
umfangreiche Veloroutenarbeiten im Kerngebiet, Straßensperrungen durch den Ausbau der S4
und den Ausbau des Wellingsbüttler Wegs bzw. der Wellingsbütteler Landstraße. Neben den
Straßenverkehrsbaustellen für Velorouten und Instandsetzungen, gibt es auch Leitungsarbeiten
und private Hochbaumaßnahmen, die zu Einschränkungen des Verkehrsflusses führen können.
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Baustellenkoordination in Wandsbek funktioniert und
welche Baustellen der LSBG im Bezirk Wandsbek durchführt und plant.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beantwortet unter Beteiligung
von HAMBURG WASSER (HW), Stromnetz Hamburg (SNH), Gasnetz Hamburg (GNH)
sowie Wärme Hamburg (WH) die Frage 11 des o.g. Auskunftsersuchens wie folgt: 13.12.2021
Die Senatskanzlei (SK) beantwortet die Frage 11 wie folgt: 15.12.2021
Das Bezirksamt Wandsbek beantwortet die Frage 11 wie folgt: 20.12.2021
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) antwortet wie folgt: 20.01.2022
Die BUKEA beantwortet die Frage 4 unter Beteiligung von Gasnetz Hamburg und HAMBURG
WASSER wie folgt: 10.02.2022
Vorbemerkung der BVM:
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geht bei diesem Auskunftsersuchen
davon aus, dass hier Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum gemeint sind. Baumaßnahmen
für Geh- und Radwegbrücken in Grünflächen werden hier deshalb nicht aufgeführt,
da diese zu keinen Staus im Sinne der Fragestellung führen.
1. Wie viele Baumaßnahmen führt der LSBG im Bezirk Wandsbek bis Ende 2021 durch?
2. Wo befinden sich die Baustellen des LSBG im Bezirk Wandsbek?
3. Was ist der Grund für die Baustellen und von wann bis wann werden die Baustellen
durchgeführt?
BVM zu den Fragen 1-3:
Seit dem Einbringen des Auskunftsersuchens mit Stichtag 08.11.2021 wurden noch sieben
Maß-nahmen im Bezirk Wandsbek durch den LSBG bis Ende 2021 begonnen bzw. werden
noch bis Jahresende durchgeführt.
