Große Anfrage vom 09.11.2021 (Drs. 21-4280.1)
Sachverhalt:
Baustellen im öffentlichen Raum stellen für die Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg immer wieder ein Ärgernis dar, da Baustellen häufig zu Staus und Verzögerungen führen. Davon sind nicht nur Pendler betroffen, sondern auch Unternehmen, Handwerker und die Logistik.
Natürlich sind bauliche Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur notwendig, aber die Koordinierungen der Baustellen sind häufig defizitär und strapazieren die Geduld der Verkehrsteilnehmer. In Hamburg wird an enorm vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet. Dabei sind viele Projekte nicht der notwenigen Sanierung geschuldet, sondern oftmals das Ergebnis rot-grüner Umbaumaßnahmen intakter Infrastruktur zum Zwecke der sogenannten „Mobilitätswende“, die sich häufig gegen die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer richtet. Hamburg als wichtiger Wirtschaftsstandort muss jedoch funktionierende Straßenverbindungen gewährleisten und den Verkehrsfluss aufrechterhalten. Ein koordiniertes und fein abgestimmtes Baustellenmanagement ist daher unbedingt erforderlich. Die vom grünen Verkehrssenator angekündigten 20 Jahre Dauerstau auf Hamburgs Straßen sind inakzeptabel.
Im Bezirk Wandsbek sind ebenfalls viele Baustellen vorhanden. So haben wir zum Beispiel umfangreiche Veloroutenarbeiten im Kerngebiet, Straßensperrungen durch den Ausbau der S4, den Ausbau des Wellingsbüttler Wegs bzw. der Wellingsbütteler Landstraße. Neben den Straßenverkehrsbaustellen für Velorouten und Instandsetzungen, gibt es auch Leitungsarbeiten und private Hochbaumaßnahmen, die zu Einschränkungen des Verkehrsflusses führen können. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Baustellenkoordination in Wandsbek funktioniert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
Das Bezirksamt Wandsbek beantwortet die Große Anfrage wie folgt: 06.12.2021
- Wie viele Baumaßnahmen führt das Bezirksamt Wandsbek bis Ende 2021 durch?
Bezirksamt Wandsbek:
Bis Ende 2021 führt der Bezirk Wandsbek 12 Baumaßnahmen durch.
- Wo befinden sich die Baustellen des Bezirksamtes Wandsbek?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Tabelle.
- Was ist der Grund für die Baustellen und von wann bis wann werden die Baustellen durchgeführt?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Tabelle.
- Auf welchen Baustellen des Bezirksamtes Wandsbek kam es im Jahr 2021 zu Verzug des geplanten Fertigstellungstermins und warum?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Tabelle.
- Wie viele Baumaßnahmen plant das Bezirksamt Wandsbek für das Jahr 2022?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Bezirk plant 25 neue Baumaßnahmen im Jahr 2022.
- Wo werden sich die für 2022 geplanten Baustellen des Bezirksamtes Wandsbek befinden und für welchen Zeitraum ist die Dauer der Baustellen jeweils angesetzt?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Tabelle.
- Jeweils welche Auswirkungen werden die Maßnahmen unter 4 nach Einschätzung des Bezirksamtes Wandsbek auf den Verkehrsfluss jeweils haben und jeweils welche Maß- nahmen wurden zur Abkehr negativer Effekte getroffen bzw. geplant?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Tabelle.
- Welche der aktuellen Wandsbeker Baustellen werden im Zwei- und/ oder Mehrschichtbetrieb ausgeführt?
Bezirksamt Wandsbek: Keine.
- Bei wie vielen der seit Anfang des Jahres abgeschlossenen Verträgen für Straßenbau- maßnahmen des Bezirksamtes Wandsbek wurde eine Bonus-Malus-Regelung vertraglich vereinbart?
Bezirksamt Wandsbek: Keine.
- Bei wie vielen Maßnahmen in den Jahren 2015 bis 2021 wurden die zuvor bestimmten Endpunkte zeitlich überschritten? Wie hoch war die durchschnittliche Verspätung?
Bezirksamt Wandsbek:
In den Jahren 2015 bis 2016 wurde keine Statistik geführt, der Bezirk dokumentiert die Bauzeit- veränderungen seit 2017. In den Jahren 2017 bis 2021 wurde vom Bezirk Wandsbek 102 Maß- nahmen umgesetzt, bei 17 Maßnahmen wurde der Endpunkt überschritten. Die durchschnittliche Verspätung betrug ca. 12 Wochen.
- Wie viele Stellen sind im Bezirksamt Wandsbek mit der Baustellenkoordination befasst?
Bezirksamt Wandsbek:
Im Bezirksamt Wandsbek wurden 2,5 Stellen für die Baustellenkoordination ausgebracht.
- Welche Rechte bei der Durchsetzung der bezirklichen Interessen haben die Wandsbe- ker Baustellenkoordinatoren gegenüber der zuständigen Fachbehörde?
Bezirksamt Wandsbek:
Konflikte werden grundlegend auf der Fachebene gelöst. Ist keine Lösung zu erzielen, wird jeweils die nächsthöhere Ebene zur Unterstützung bei der Konfliktlösung angerufen. Die Bezirks- amtsleitung vertritt die Interessen des jeweiligen Bezirksamtes und der Bezirksverwaltung im Steuerungsgremium. Maßnahmen, die in den vorherigen Konfliktebenen eskaliert wurden, wer- den hier entschieden.
- Wie stellt sich die Zusammenarbeit des Bezirksamtes Wandsbek mit den zuständigen Stellen der Verkehrsbehörde, Polizei und andere notwendige Stellen (z.B. Bahn) bei der Koordination der Baustellen im Bezirk Wandsbek dar?
Bezirksamt Wandsbek:
Es finden zahlreiche Abstimmungstermine zwischen dem Bezirksamt und den genannten Stellen statt. Maßnahmenspezifisch werden alle Beteiligten Akteure im Rahmen von Planungsprozessen (Verschickungen, Verkehrsbesprechungen, Anordnungen) miteinbezogen.
Die Bezirkskoordinatoren sollen bei allen verkehrsrelevanten Maßnahmen, die auf Bezirks- straßen mit gesamtstädtischer Bedeutung (BSGB) liegen, so früh wie möglich beteiligt werden, damit sie Hinweise auf die Durchführbarkeit aus verkehrlicher Sicht geben können sowie die Straßenverkehrsbehörde oder die genehmigenden Stellen innerhalb des Bezirksamts beraten können. (siehe auch Frage 14)
- Koordinieren die Baustellenkoordinatoren auch Baustellen von Straßenbau, Baustellen der Bahn, Leitungsbau im öffentlichen Verkehrsraum und größere Hochbauarbeiten mit (Teil)- Straßensperrungen miteinander? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwiefern und welchen Baustellen werden warum Priorität eingeräumt?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja, die Baustellenkoordinatoren koordinieren ebenfalls nicht bezirkseigene Maßnahmen, mit allen Veranlassern für Baumaßnahmen auf den BSGB und für die bezirklichen Maßnahmen auf dem untergeordneten Straßennetz. Darüber hinaus werden auch besondere verkehrsrelevante Bereiche im untergeordneten Straßennetz in den bezirklichen Koordinierungsprozess berücksichtigt/einbezogen.
Hier werden die Einflüsse der Maßnahmen aufeinander und im Zusammenspiel betrachtet und optimiert. Es werden die jeweiligen Netze bzw. Straßenkategorien und ihre Funktion betrachten, um die Einflüsse auf den Verkehrsfluss bestmöglich zu minimieren.
Ziel der Baustellenkoordinierung ist es, unvermeidbare Behinderungen im Einzelfall zu reduzieren und im Zusammenwirken der Baumaßnahmen wichtige Verkehrsbeziehungen nicht kom- plett abzuschneiden. Es werden die Fahrtbeziehungen bis zu den Fahrtrichtungen betrachtet. So wird die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Verkehrs trotz bestehender Einschränkungen erreicht.
Bei der Abstimmung von Leitungsplanungen sind vom Antragstellenden die bezirklichen Baustellenkoordinatoren zu beteiligen, wenn durch die spätere Baumaßnahme verkehrliche Beeinträchtigungen der Fahrbahn und Radwege des BSGB absehbar sind.
Im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit informieren die Straßenverkehrsbehörden (Polizeikommissariate PK) grundsätzlich die Bezirkskoordinatoren über Anfragen von Vorhabenträgern vor Beantragung von Sondernutzungen oder Aufgrabungen bei relevanten Maßnahmen. Die PK‘s informieren ebenso über die Anordnung von Verkehrsführungen.
Die Priorität der Baustellenkoordination liegt darin den Einfluss von Behinderungen auf den Verkehrsfluss zu minimieren und Verkehrsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Bei Maßnahmen- konflikten wird wie unter Punkt 12 genannt vorgegangen.
- Werden die Aktivitäten und der Fortschritt der Baustelle durch das Bezirksamt über- wacht und wenn ja, wie?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Bezirk stellt die örtliche Bauüberwachung in Eigenleistung oder beauftragt Ingenieurbüros mit dieser Leistung. In diesem Fall übernimmt der Bezirk nur die Bauherrenkernleistungen. Im Regelfall finden mindestens einmal wöchentlich Baubesprechungen unter Teilnahme des Bezir- kes statt.
- Falls ja, wie viele VZÄ sind damit befasst?
Bezirksamt Wandsbek:
Eine genaue Berechnung von VZÄ ist nicht möglich, da es sich bei der Überwachung der Aktivitäten und des Fortschritts der Baustellen um eine Teilaufgabe innerhalb verschiedener Arbeitsvorgänge unterschiedlichen Umfangs im Abschnitt Straßenneubau handelt.
- Falls nein, wie wird das Bezirksamt über den Baufortschritt informiert?
Bezirksamt Wandsbek: Siehe Antwort zu 15.
Anlage/n:
Tabellen zu den Fragen 2, 3, 4, 6 und 7
