CDU deckt heimliche Streichung des Nebenflächenprogrammes zur Beseitigung von Stolperfallen im Bezirk Wandsbek auf
Durch die Haushaltspläne 2021/2022 des rot-grünen Senats werden die Mittel des Bezirkes Wandsbek im Bereich Straßenwesen um 323.000,00 € gekürzt. Dabei wurde von der CDU aufgedeckt, dass bereits im Jahr 2020 das im bezirklichen Arbeitsprogramm Straßen aufgeführte Nebenflächenprogramm eingestellt wurde. Dieses wurde 2016 durch die Bezirksversammlung beschlossen und sollte zur Beseitigung der zahlreichen Stolperfallen dienen. Der bezirklichen Seniorenbeirat hatte diese zuvor im ganzen Bezirk Wandsbek dokumentiert.
Nach Aussagen der Verwaltung gehen auch heute noch von den Bürgern monatlich rund 1.000 Meldungen von Stolperfallen in Wandsbek ein. Auf Initiative der CDU hat der Wandsbeker Verkehrsausschuss in seiner gestrigen Sitzung das Bezirksamt und die Fachbehörde aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie das Nebenflächenprogramm (Geh- und Radwege) wieder aufgenommen werden kann.
Dazu erklärt Jörn Weiske, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek: „Stolperfallen sind eine große Gefahr für die Verkehrssicherheit in Wandsbek. Gerade viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen haben schon mit kleineren Unebenheiten und Gefahrenpunkten zu kämpfen. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, diese Stolperfallen zu beseitigen und Wandsbeks Geh- und Radwege sicher zu machen. Auch die Bürgerschaft hat vom Senat unlängst gefordert: ‚Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen.‘ Der Senat hat daraufhin in einer Stellungnahme u.a. geantwortet (Drucksache 20/10333): ‚Der durchschnittliche Straßenzustand darf sich ab 2018 nicht verschlechtern.‘ Genau diese Zusage bricht der rot-grüne Senat jetzt mit seinen bezirklichen Haushaltskürzungen. Das akzeptieren wir als CDU nicht, jetzt muss das Bezirksamt aufzeigen, wie es dennoch alle Stolperfallen beseitigen möchte.“
