Die Wandsbeker Ampel-Koalition hat als Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung „100-Tage Wandsbek-Koalition – Ergebnisse unseres Sofortprogramms“ angemeldet.
Dazu Sören Niehaus, stellv. Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek:
„Nach 100 Tagen ist erkennbar, dass die Ampelfraktionen mit ihrem Sofort-Programm für Wandsbek viel aufbauschen. Das ist alles mehr Schein als Sein. Unterm Strich bleibt vor allem, dass mit der Bürgerinitiative ‚Rettet die Rodigallee‘ jetzt sogar bereits die erste Klage gegen die Verkehrspolitik der Ampel in Wandsbek läuft. Eine bittere Zwischenbilanz so kurz nach dem Start.
Die von der Koalition versprochenen neuen 300 Parkplätze sind Augenwischerei. Dabei ist kein einziger Parkplatz neu geschaffen worden. Es ist lediglich in zwei Parkhäusern im Wahlkreis von Senator Dressel in Volksdorf ein Pilotversuch in P+R-Anlagen gestartet worden. Alle anderen 16 Stadtteile gehen leer aus.
Dass die Wandsbeker Chaussee und der Berner Heerweg in den ersten 100 Tagen keine Spurenreduzierung erfahren haben, ist keine Heldentat. Schließlich braucht man vorher eine straßenverkehrstechnische Planung, die es noch nicht gibt.
Die wenigen Entpollerungsmaßnahmen entpuppen sich zudem als Kleinstprojekte von oftmals nur einem zusätzlichen Stellplatz. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass eine Straße mit gesamtstädtischer Bedeutung wie die Kattunbleiche in ihrem Verkehrsfluss auf den Ring 2 beeinträchtigt wird. Ausweichverkehr in die Litzowstraße, einer Wohnstraße und ein Schulweg, ist vorprogrammiert.“
Dazu Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek:
„Die konstruktiven CDU-Vorschläge für mögliche Schaffung von Parkplätzen verteilt auf die Stadtteile des Bezirks wurden nahezu vollständig ohne Prüfung abgelehnt. Darunter eine oberirdische Quartiersgarage in der Hasselbrookstraße in Eilbek mit mindestens 200 Parkplätzen. Eine Überprüfung von Baumaßnahmen, bei denen zukünftig eine Vielzahl an Parkplätze abgebaut werden soll, wie Am Friedhof in Rahlstedt oder in der Schädlerstraße in Wandsbek, wurden ebenfalls abgelehnt.
Die echten Parkplatzabbauthemen werden nicht angefasst. Wie z.B. das zurzeit ausgesetzte Abzetteln des geduldeten Gehwegparkens (vgl. CDU-Antrag Drs. 22-1074) und die seit Jahren in der Schublade schlummernden Pläne für die Bezirksfahrradrouten, die weitreichende Folgen für die Straßen im Bezirk haben werden (vgl. CDU-Antrag Drs. 22-1073).
Das Sofort-Programm für Wandsbek bezieht sich ausschließlich auf Verkehrsfragen. Wichtige bezirkliche Themen wie zum Beispiel die Beendung der langen Wartezeiten im Standesamt bei den Geburts- und Sterbeurkunden, das zügige Vorantreiben der städtebaulichen Pläne der Einkaufszentren Berliner Platz in Jenfeld sowie in Großlohe und Steilshoop und die notwendige aktive Stärkung der bezirklichen Kompetenzen stehen nicht im Fokus der Ampel in Wandsbek.“
